28. Februar 2009 Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons rechtens

Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil war rechtensDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten...

27. Januar 2009 Bundessozialgericht hält den Hartz IV Satz für Kinder für verfassungswidrig

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält den Hartz-IV Regelsatz für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres für verfassungswidrig. Im SGB II hat der Gesetzgeber den Regelsatz für Kinder auf 60 % der für...

25. Januar 2009 EuGH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht wegen Krankheit

Am 20.01.2009 hat der Europäische Gerichtshof in dem Verfahren C-350/06 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die bisherige deutsche Rechtspraxis zum Verfall und zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit nicht mit...

23. Januar 2009 Deutschland hinkt bei Arbeits- und Arbeitsmarktbedingungen hinter Nordeuropa her

Neuer Index: Deutschland hinkt bei Arbeits- und Arbeitsmarktbedingungen hinter Nordeuropa her

Die Arbeits- und Arbeitsmarktbedingungen in den nordischen Ländern sind deutlich besser als in Deutschland. Dänemark, Schweden,...

15. Januar 2009 Überlange Bindung durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

Bei unwirksamer Rückzahlungsklausel kein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung der Ausbildungskosten.

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der...